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   BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83   

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https://dejure.org/1984,1585
BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83 (https://dejure.org/1984,1585)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1984 - 11 RA 58/83 (https://dejure.org/1984,1585)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1984 - 11 RA 58/83 (https://dejure.org/1984,1585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwaltlich bestimmte Rahmengebühr - Verbindlichkeit

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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 07.12.1983 - 9a RVs 5/82

    Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts

    Auszug aus BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83
    im Urteil vom heutigen Tage in der Sache 11 RA "16/83 im Anschluß an das Urteil des 9a-Senats vom 7. Dezember 1983 (9a RVS 5/82) näher auSgeführt hat, ist die im Vorverfahren Ü zu erstattende Gebühr des Rechtsbeistandes einem Gebührenrahmen von 25"-- DM bis 305,-- DM zu entnehmen.
  • BVerwG, 08.05.1981 - 6 C 153.80

    Streit über die Höhe der Erstattung von Kosten der Hinzuziehung eines …

    Auszug aus BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83
    In seinem Urteil vom 7. Dezember 1983 neigt der 9a-Senat dazu, nicht erst eine um 20% erhöhte Gebühr als unbillig anzusehen (vgl BVerwGE 62, 196, 201), sondern schon jede, die von der billigen (angemessenen) Gebühr nicht unerheblich abweicht.
  • BSG, 22.03.1984 - 11 RA 16/83

    Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts - Unbillige Gebühr - …

    Auszug aus BSG, 22.03.1984 - 11 RA 58/83
    in der Parallelsache 11 RA 16/83 dargelegt ist, nunmehr die an- 'gemessene 5 12 Abs. 1".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …

    Ein Abweichen von der Mittelgebühr ist bei einem Durchschnittsfall nicht zulässig (BSG, Urteil v. 26.2.1992, 9a RVs 3/90; Urteil v. 22.3.1984, 11 RA 58/83, SozR 1300 § 63 Nr. 4; BVerwG, Beschl. v. 18.9.2001, 1 WB 28.01, Rpfleger 2002, 98).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

    Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …

    Ob der dem Rechtsanwalt eröffnete Ermessensspielraum mit der vom Senat angenommenen 20%-Grenze zutreffend umschrieben ist (…zweifelnd BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 a.a.O. und vom 22. März 1984 11 RA 58/83 SozR 1300 § 63 Nr. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 31. August 2001 a.a.O.), bedarf aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner Überprüfung.
  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

    Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …

    Ob der dem Rechtsanwalt eröffnete Ermessensspielraum mit der vom Senat angenommenen 20 %-Grenze zutreffend umschrieben ist (…zweifelnd BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 a.a.O. und vom 22. März 1984 - 11 RA 58/83 - SozR 1300 § 63 Nr. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 31. August 2001 a.a.O.), bedarf aus Anlass des vorliegenden Rechtsstreits keiner Überprüfung.
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